Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Schelle der Schnelle Umzüge Berlin

(Umzugslogistik&Hausmeisterservice)

Inhaberin: Christiane Vitek
La Famille-Str.4

13127 Berlin

Kontakt:

Telefon: 030-88062072
Telefax: 030-88062074
E-Mail: info@schelle-der-schnelle.de

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE217858239

Quelle: http://www.e-recht24.de

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzüge der Firma Schelle der Schnelle

 

  1. Leistungen
  2. Durch den Umzugsvertrag wird die Firma Schelle der Schnelle verpflichtet, das Umzugsgut mit der größten Sorgfalt und unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers zu transportieren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu entrichten.
  3. Unvorhersehbare Aufwendungen im Rahmen dieser vertraglichen Leistung sind vom Auftraggeber der Firma Schelle der Schnelle zu ersetzen, sofern sie diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
  4. Vom Auftraggeber veranlasste Weiterungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss sind in angemessener Höhe zu vergüten.
  5. Die Mitarbeiter der Firma Schelle der Schnelle sind entgegen etwaiger Vereinbarung nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten befugt. Bei zusätzlichen Leistungen neben dem Umzugsvertrag, ist die Haftung auf € 50.000,00 je Schadensfall begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn die Firma Schelle der Schnelle bzw. deren Mitarbeiter den Schaden durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursachen. In letzterem Fall sind die Ersatzansprüche auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet die Firma Schelle der Schnelle nur für deren sorgfältige Auswahl.

 

  1. Beauftragung Dritter

Die Firma Schelle der Schnelle kann einen weiteren Frachtführer mit der Durchführung des Umzugs betrauen.

 

  1. Beiladungstransport

Die Firma Schelle der Schnelle darf den Umzug auch als Beiladungstransport durchführen.

 

  1. Transportsicherungen / Hinweispflicht des Auftraggebers
  2. Der Auftraggeber muss bewegliche oder elektronische Teile, insbesondere an empfindlichen Geräten (z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, etc.) fachgerecht für den Transport sichern.
  3. Die Firma Schelle der Schnelle braucht die fachgerechte Transportsicherung nicht zu prüfen.
  4. Art und Umfang der von gefährlichem Umzugsgut ausgehenden Gefahren (z.B. Feuergefahr, explosive Stoffe) muss der Auftraggeber der Firma Schelle der Schnelle unverzüglich anzeigen.

 

  1. Weisungen und Mitteilungen

Der Auftraggeber darf der Firma Schelle der Schnelle bzw. deren Mitarbeitern bezüglich der Durchführung der Beförderungen Weisungen erteilen und Mitteilungen machen – aber nur in Textform.

 

  1. Nachprüfung durch den Auftraggeber

Holt der Auftraggeber Umzugsgut bei der Firma Schelle der Schnelle ab, muss er selbst die Zugehörigkeit und Vollständigkeit der Gegenstände prüfen.

 

  1. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
  2. Der Rechnungsbetrag ist vor Beendigung der Ablieferung fällig und in bar oder durch vorherige Überweisung auf das Geschäftskonto der Firma Schelle der Schnelle zu überweisen.
  3. Erfüllt der Auftraggeber seine Vergütungspflicht nicht, darf die Firma Schelle der Schnelle das Umzugsgut anhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Auftraggebers bis zur Zahlung der Fracht und der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen einlagern. Bei andauernder Zahlungsweigerung darf die Firma Schelle der Schnelle, eine Pfandverwertung nach den gesetzlichen Vorschriften durchführen.
  4. Wegen Ansprüche der Firma Schelle der Schnelle darf der Auftraggeber nur mit fälligen, rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder unbestritten Gegenansprüchen aufrechnen.

 

  1. Unterrichtung über die Haftungsbestimmungen gemäß § 451 g HGB
  2. Die Firma Schelle der Schnelle haftet für den Schaden, der durch Beschädigung oder Verlust des Umzugsgutes entsteht, solange sich dieses in seiner Obhut befindet (Obhutshaftung).
  3. Haftungshöchstbetrag

Die Haftung der Firma Schelle der Schnelle wegen Beschädigung oder Verlustes ist beschränkt auf einen Betrag von € 620,00 je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird. Haftet die Firma Schelle der Schnelle wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Beschädigung oder Verlust des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

  1. Wertersatz

Die Höhe der Schadensersatzpflicht richtet sich:

  • bei Verlust des Umzugsgutes richtet sich nach seinem Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung.
  • bei Beschädigung des Umzugsgutes nach der Differenz zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes am Ort und zu der Zeit der Übernahme.
  • Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Marktpreis. In beiden Fällen sind auch die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.
  1. Haftungsausschluss

Die Firma Schelle der Schnelle ist von der Haftung befreit, wenn die Beschädigung, der Verlust oder die Lieferfristüberschreitung auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, das die Firma Schelle der Schnelle selbst bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen sie nicht abwenden konnte.

  1. Besondere Haftungsausschlussgründe

Die Firma Schelle der Schnelle ist von ihrer Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

  • Beförderung und Lagerung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;
  • ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Auftraggeber;
  • Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Auftraggeber;
  • Beförderung und Lagerung von nicht von der Firma Schelle der Schnelle verpacktem Gut in Behältern;
  • Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern die Firma Schelle der Schnelle den Auftraggeber auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Auftraggeber auf die Durchführung der Leistung bestanden hat;
  • Beförderung und Lagerung lebender Tiere oder von Pflanzen;
  • Natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, derzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.

 

Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der unter a. bis e. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Möbelspediteur kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

 

  1. f) Geltung der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
  • Die Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten auch für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist, sofern die Firma Schelle der Schnelle nicht vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
  • Die vorgenannten Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten auch für das Personal der Firma Schelle der Schnelle. Das gilt nicht, wenn Mitarbeiter der Firma Schelle der Schnelle vorsätzlich oder leichtfertig und dem Bewusstsein gehandelt hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
  • Ausführender Möbelspediteur

Beauftragt die Firma Schelle der Schnelle für den Umzug einen anderen, ausführenden Möbelspediteur, so haftet dieser in gleicher Weise wie die beauftragte Firma Schelle der Schnelle, solange sich das Gut in seiner Obhut befindet. Der ausführende Möbelspediteur kann alle frachtvertraglichen Einwendungen geltend machen. Schelle der Schnelle und ausführender Möbelspediteur haften als Gesamtschuldner. Werden Leute des ausführenden Möbelspediteurs in Anspruch genommen, so gelten für diese die Bestimmungen über die Haftung der Leute.

  • Transport- und Lagerversicherung

Es besteht die Möglichkeit, das Gut über die gesetzliche Haftung hinaus zu versichern. Die Firma Schelle der Schnelle schließt auf Wunsch des Auftraggebers und gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie eine Transport- oder Lagerversicherung ab.

  • Schadensanzeige

Der Absender ist verpflichtet, das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste zu untersuchen. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gelten folgende wichtige Besonderheiten:

aa  Äußerlich erkennbare Beschädigungen und Verluste des Gutes sollten bei Ablieferung auf dem Ablieferungsbeleg oder einem Schadensprotokoll genau festgehalten werden. Solche Schäden oder Verluste sind der Firma Schelle der Schnelle spätestens am nächsten Tag detailliert in Textform (E-Mail, Brief, Fax) anzuzeigen.

bb  Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen und Verluste müssen der Firma Schelle der Schnelle.

cc  innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung, ebenfalls detailliert in Textform, angezeigt werden.

dd  Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen, wenn der Empfänger dem Möbelspediteur die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt.

ee  Werden Schäden und Verluste nicht in den genannten Fristen geltend gemacht, erlöschen die Ersatzansprüche.

 

  1. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.

 

  1. Rücktritt und Kündigung
    1. Der Umzug ist eine Dienstleistung im Sinne von § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.
    2. Der Auftraggeber kann den Umzugsvertrag jederzeit kündigen. In diesem Fall, darf die Firma Schelle der Schnelle, sofern die Kündigung auf außerhalb ihres Risikobereiches liegenden Gründen beruht, entweder
    3. die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen verlangen. Auf diesen Betrag wird angerechnet, was die Firma Schelle der Schnelle infolge der Aufhebung des Umzugsvertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt;
    4. oder pauschal ein Drittel der vereinbarten Fracht verlangen.

 

  1. Lagerungen

 

Die Firma Schelle der Schnelle erbringt grundsätzlich folgende Leistungen:

  1. Lagerräume

Die Firma Schelle der Schnelle wird in geeigneten betriebseigenen oder -fremden Lagerräumen (zur Einlagerung geeignete Möbelwagen bzw. Container) lagern. Bei Fremdeinlagerung wird die Firma Schelle der Schnelle dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich den Namen und den Lagerort des Fremdeinlagerer bekanntgeben oder bei einem auszustellenden Lagerschein den Fremdeinlagerer auf diesem vermerken.

  1. Güterverzeichnis

Die Firma Schelle der Schnelle wird bei Einlagerung ein Verzeichnis der eingelagerten Güter erstellen. Dieses Verzeichnis werden Einlagerer und Lagerhalter unterzeichnen. Dabei sollen die Güter fortlaufend nummeriert werden. Behältnisse werden in Stückzahl erfasst. Die Güter brauchen nicht verzeichnet zu werden, wenn sich die eingelagerten Güter unmittelbar an der Verladestelle in einem Container verbracht werden, dieser dort verschlossen und verschlossen gelagert wird.

Eine Ausfertigung des Lagervertrages und des Lagerverzeichnisses wird nach der Übernahme dem Einlagerer übermittelt. Einzelne Güter werden bei Teilauslagerungen auf dem Lagerschein oder dem Lagerverzeichnis vermerkt.

  1. Pflicht zur Vorlage des Lagerverzeichnisses

Die Firma Schelle der Schnelle darf gegen Vorlage des Lagervertrages mit Lagerverzeichnis oder einem auf dem Verzeichnis enthaltenen entsprechenden Abschreibungsvermerk das Lagergut aushändigen. Das gilt nicht, wenn die Firma Schelle der Schnelle weiß oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht weiß, dass der Vorlegende das Lagergut nicht entgegen nehmen darf. Die Firma Schelle der Schnelle darf (muss aber nicht) die Legitimation des das Lagerverzeichnis und den Lagervertrag Vorlegenden prüfen.

Der Einlagerer muss der Firma Schelle der Schnelle unverzüglich etwaige Anschriftenänderungen schriftlich mitteilen. Bei Versäumnis gehen Mitteilungen an die letzte bekannte Adresse zu Lasten des Einlagerers.

Während der Dauer der Einlagerung darf der Einlagerer während der Geschäftsstunden der Firma Schelle der Schnelle nach vorheriger Terminvereinbarung und in dessen Begleitung das Lagergut in Augenschein zu nehmen. Dabei muss der Einlagerer den Lagervertrag und das Lagerverzeichnis vorlegen.

  1. Prüfpflicht des Einlagerers

Der Einlagerer hat bei vollständiger oder teilweiser Auslieferung des Lagergutes den vollständigen oder teilweisen Empfang schriftlich zu bestätigen und den Lagervertrag mit Verzeichnis zurückzugeben oder auf dem Lagerverzeichnis und im Lagervertrag die ausgelieferten Lagergüter abzuschreiben.

 

  1. Lagerentgelt

Das monatliche Lagerentgelt ist monatlich im Voraus, bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats an die Firma Schelle der Schnelle zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang bei der Firma Schelle der Schnelle an.

 

  1. Lagerdauer

Unbefristete Lagerverträge können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich gekündigt werden. Jede Vertragspartei kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.

 

  1. Prüfpflicht der Berechtigung

Die Firma Schelle der Schnelle braucht nicht die Echtheit der Unterschriften auf den das Lagergut betreffenden Schriftstücken oder die Befugnis des Unterzeichners zu prüfen. Anders verhält es sich, bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Lagerhalters von der Unechtheit der Unterschriften bzw. fehlenden Befugnis des Unterzeichners.

 

15.

Bei Verträgen mit anderen als Verbrauchern gelten die ALB (Allgemeine Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports) als vereinbart. Diese sind auf www.amoe.de/ALB abrufbar.

 

  1. Gerichtsstand

Mit Vollkaufleuten gilt vereinbart, dass für Rechtsstreitigkeiten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Umzugsvertrag zusammenhängen, das Gericht, in dessen Bezirk die Firma Schelle der Schnelle ihren Sitz hat, ausschließlich zuständig ist.

 

  1. Datenschutz

Die Firma Schelle der Schnelle braucht die vom Kunden mitgeteilten Daten nur zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrages. Diese Daten dürfen nur an Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen weitergegeben werden, soweit sie zur Auftragserfüllung erforderlich sind. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Nach vollständiger Abwicklung des Auftrages und vollständiger Bezahlung werden die Daten für weitere Verwendungen gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

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Quellverweis: eRecht24