Hinweise auf die Haftung des Möbelspediteurs nach § 451 HGB

  • Anwendungsbereich
    Der Frachtführer (im folgenden Möbelspediteur genannt) haftet nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Für Beförd- erungen von Umzugsgut von und nach Orten außerhalb Deutschlands finden dieselben Haftungsgrundsätze Anwendung. Dies gilt auch, wenn verschiedenartige Beförderungsmittel zum Einsatz kommen.
  • Haftungsgrundsätze
    Der Möbelspediteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht (Obhutshaftung).
  • Haftungshöchstbetrag
    Die Haftung des Möbelspediteurs wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 620.00 je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des Möbelspediteurs auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet der Möbelspediteur wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.
  • Wertersatz
    Hat der Möbelspediteur Schadenersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Übernahme zur Beförderung an. Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis. Zusätzlich sind die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.
  • Haftungsausschluß
    Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Möbelspediteur auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis).
  • Besondere Haftungsausschlußgründe
    Der Möbelspediteur ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

    • Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;
    • ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender;
    • Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzugsgutes durch den Absender;
    • Beförderung von nicht vom Möbelspediteur verpacktem Gut in Behältern;
    • Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspediteur den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat;
    • Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen;
    • natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, derzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet. Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der unter 1. bis 7. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, daß der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Möbelspediteur kann sich auf die besonderen Haftungsausschlußgründe nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.
  • Außervertragliche Ansprüche
    Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Absenders oder des Empfängers gegen den Möbelspediteur wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist.
  • Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
    Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzu- führen ist, die der Möbelspediteur vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.
  • Haftung der Leute
    Werden Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des Möbelspediteurs erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.
  • Ausführender Möbelspediteur
    Wird der Umzug ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt (ausführender Möbelspediteur), so haftet dieser für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist während der durch ihn ausgeführten Beförderung entsteht, in gleicher Weise wie der Möbelspediteur. Der ausführende Möbelspediteur kann alle Einwendungen geltend machen, die dem Möbelspediteur aus dem Frachtvertrag zustehen. Möbelspediteur und ausführender Möbelspediteur haften als Gesamtschuldner. Werden Leute des ausführenden Möbelspediteurs in Anspruch genommen, so gelten für diese die Bestimmungen über die Haftung der Leute.
  • Haftungsvereinbarung
    Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, mit ihm gegen Bezahlung eines entsprechenden Entgelts eine weitergehender als die gesetzlich vorgesehene Haftung zu vereinbaren.
  • Transportversicherung
    Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie zu versichern.
  • Schadensanzeige
    Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten: Der Absender ist verpflichtet, das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste zu untersuchen. Diese sind auf dem Ablieferungsbeleg oder einem Schadensprotokoll – spezifiziert – festzuhalten oder dem Möbel- spediteur spätestens am Tag nach der Ablieferung anzuzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen dem Möbelspediteur innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung spezifiziert angezeigt werden. Pauschale Schadensanzeigen genügen in keinem Fall. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen, wenn der Empfänger dem Möbelspediteur die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt. Wird eine Anzeige nach Ablieferung erstattet, muß sie – um den Anspruchsverlust zu verhindern – in jedem Fall in schriftlicher Form und innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen. Die Übermittlung der Schadensanzeige kann auch mit Hilfe einer telekommunikativen Einrichtung erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn der Aussteller in anderer Weise erkennbar ist. Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.
  • Gefährliches Umzugsgut
    Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut (z.B. Benzin oder Öle), so ist der Absender verpflichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht (z.B. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe etc.).

    Umzug-Transportversicherung

    Ein Umzug an einen anderen Ort stellt ein besonderes Ereignis im Leben dar. Alle Besitztümer werden in Kisten und Karons verpackt und müssen sicher und unversehrt am neuen Lebensmittelpunkt wieder ihren Platz finden.

    Die Umzug-Transportversicherung ist eine spezielle Verkehrshaftungsversicherung mit Einschränkungen in der Haftung.

    Mit einem Umzugsvertrag übernimmt das Umzugsunternehmen oder die Spedition die gesetzliche Haftung für die Umzugsgüter. Die Haftung ist nach HGB auf einen Wert von 620,- Euro je Kubikmeter Laderaum beschränkt.

    Darüber hinaus ist die Spedition / Umzugsunternehmer gesetzlich verpflichtet den Auftraggeber über die Haftung und Versicherung bei Umzügen zu belehren.

     

    Pflichtversicherung für Umzugsunternehmer

    Umzugsunternehmen, Frachtführer und Spediteure sind nach dem GüKG (Güterkraftverkehrsgesetz) verpflichtet ein Umzug-Transportversicherung abzuschließen. Vorraussetzung ist, dass das Umzugsgut mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht (inkl. Anhänger) von 3,5t transportiert wird.

    Mit der Umzug-Transportversicherung ist nicht nur der Transport mit Lieferwagen, Kleinbussen und LKW versichert. Auch die Lagerung von Umzugsgut, z.B. durch einen Spediteur, unterliegt der Versicherungspflicht.

    Umzug-Transportversicherung – Belehrungspflichten

    Der Spediteur oder Umzugsunternehmer ist gesetzlich verpflichtet über nachfolgenden die Haftungsrisiken aufzuklären.

    ·         gesetzliche Haftung bei einer Umzug-Transportversicherung

    Der Umzugsunternehmer ist gestzlich verpflichtet über die Höchstgrenze der gesetzlichen Haftung hinzuweisen. Nach dem § 451e HGB haftet die Spedition oder der Frachtführer mit max 620,- Euro je Kubikmeter Laderaum.

    ·         Schadenmeldung – Form und Fristen

    Zur Wahrung der Haftungsansprüche nach § 451f HGB sind alle Schäden dem Umzugsunternehmen unbedingt schriftlich mitzuteilen.

    Offene Schäden an unverpaktem Umzugsgut müssen am Tag des Umzuges, spätesten einen Tag danach gemeldet werden.

    Verdeckte Schäden müssen innerhalb 14 Tagen gemeldet werden.

    ·         Erhöhung der gesetzlichen Haftung

    Es besteht die Möglichkeit der Höherdeklaration, d.h.dass vertraglich vereinbart werden kann, die gesetztliche Haftungshöchstgrenze von 620 Euro je Kubikmeter Laderaum zu erhöhen.

    Darüber hinaus muss auf die Möglichkeit hingewiesen werden, das Umzugsgut mit einer separaten Warentransportversicherung in Höhe des wahren Wertes zu versichern.